Was ist seit dem 15.Oktober 2021 passiert?

Wir hatten eine Haushaltsklausur in Hannover, auf der wir die sogenannte „politische Liste“ beschlossen haben. Das ist ein Instrument der regierenden Parteien, um im Haushaltsplan der Landesregierung vorzunehmen eigene Akzente bei bestimmten politischen Themenfeldern zu setzen.

Es geht dabei um insgesamt 100 Millionen Euro jeweils für jedes Jahr 2022 und 2023 (wir machen ja einen Doppelhaushalt, wie immer in Wahljahren), und die beiden Koalitionspartner müssen sich über die einzelnen Posten und Summen einigen. Ihr könnt euch vorstellen, dass das nicht einfach war … trotzdem ist es uns gelungen, unsere Projekte zu unterstützen.

Für uns im Wahlkreis sind insbesondere die Investitionen im Bereich Hochwasserschutz und Zukunftsräume im ländlichen Bereich wichtig, sowie die Förderung von Theatern und kulturellen Einrichtungen.

Ihr findet hier die offizielle Aufstellung der politischen Liste.