Punkte aus dem heutigen Kreistag

Der beschlossene Nachtragshaushalt macht den Kreis wieder handlungsfähig, da die Haushaltssperre des Landrats damit aufgehoben ist. Leider beinhaltet der gesamte Haushalt ein Minus von 14 Millionen im Liquiditätshaushalt – was angesichts von Corona und steigenden Bau- und Energiekosten nicht wirklich überraschend ist.

Es wurde von allen Parteien ausdrücklich betont, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr definitiv angehoben werden wird.
Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, Kosten zu sparen. Mein Kollege Hinrich Bonin stellte die Aufteilung der sozialen Dienste zwischen Stadt und Landkreis infrage, da er hier zu Recht doppelte Strukturen vermutet, die zu hohen Kosten führen.

Die KVG wurde in der Diskussion um die Erstattung der Dieselkosten definitiv dazu aufgefordert, endlich innovative und sparsamere Busse mit einem anderen Energieträger als Diesel zu beschaffen und einzusetzen. Das Verständnis dafür, dass Lüneburg immer noch keine derartigen Busse in größeren Umfang im Einsatz hat, ist gleich null.Für die drohenden hohen Energiekosten wurde ein Härtefallfond, finanziert aus dem übrigen Corona-Fond, beschlossen.