Letztes Plenum im Jahr 2021
Wir haben im letzten Plenum des Jahres 2021 die Delegierten für die Bundesversammlung gewählt und den Doppelhaushalt 2021 beschlossen.
Für die Bundesversammlung zur Wahl unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier entsendet die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der DGB-Gewerkschaften. Wir konnten dazu Klaas Heufer-Umlauf, Annie Heger, Daniela Cavallo, Alexander Jorde, Denise M’Baye, Ruth Gröne, Dr. Mehrdad Payandeh, Thees Uhlmann, Oliver Perau, Laura Pooth, Detlef Simon und Prof. Dr. Tobias Welte gewinnen. Uns war es bei der Zusammenstellung wichtig, einen möglichst breiten Querschnitt des gesellschaftlichen Engagements abzubilden.
Für den Doppelhaushalt 2022/2023 bringt die Pandemie die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise. Die Landesfinanzen sind aber nach wie vor angespannt und die weitere Entwicklung auch angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante sehr volatil. Dieser Haushalt ist daher sehr vorsichtig aufgestellt, mit einzelnen innovativen Schwerpunkten.
Ein wichtiger Punkt dabei ist der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kita-Kraft, mit dem wir die Qualität der frühkindlichen Bildung erhöhen. Im Haushaltsjahr 2023 sind hierfür rund 12,3 Millionen Euro bereitgestellt.
Außerdem haben wir ab dem nächsten Jahr das Schüler- und Azubi-Ticket für maximal 30 Euro pro Monat beschlossen, mit dem diese Gruppe im Jahresabo in ihrer Region den ÖPNV nutzen kann. Im Doppelhaushalt sind zusätzliche 30 Millionen Euro Finanzhilfen für die kommunalen Verkehrsbetriebe hinterlegt. Ich weiß, dass dieser Punkt in unseren Regionen, die im HVV beheimatet sind, heftige Kopfschmerzen bereitet – trotzdem finde ich die grundsätzliche Richtung gut.
Ein zentraler Punkt des Doppelhaushalts ist das Gesundheitssystem. Wir fördern den Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg von 80 auf 120 Studienplätze, stellen mit der Landarztquote die medizinische Versorgung in der Fläche sicher und erhöhen die Fördermittel für den Krankenhausbau von 120 auf 150 Millionen Euro. Die Krankenhausfinanzierung im Bereich der Investitionen als auch die Strukturmaßnahmen werden eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben.
Außerdem haben wir uns intensiv mit dem Wohnungsbau in Niedersachsen befasst – wir prüfen, welche Rahmenbedingungen wir für eine Landeswohnungsgesellschaft benötigen und wie wir damit den Wohnungsmarkt sozialer gestalten können.
Ein für uns in der Region sehr wichtiger Beschluss ist der Rückkauf der OHE-Eisenbahnstrecken, die die Bahnstrecken Lüneburg- Soltau sowie Lüneburg-Bleckede umfassen. Eine neue landeseigene Gesellschaft wird der neue Eigentümer der 280 Kilometer Bahnstrecke sein. Und natürlich wurde mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes der Neuzuschnitt der Wahlkreise beschlossen