Aktuelle Themen

Natürlich ist Corona ein wichtiges Thema des Plenums, sowohl bei der Aktuellen Stunde als auch bei der Befragung des Ministerpräsidenten. Stephan Weil hat noch einmal klar dargelegt, was das Ziel ist: mit möglichst vielen Impfungen und regelmäßigen Tests die Zahl der Infizierten in den Krankenhäusern gering halten, und trotzdem die Schulen und Kindergärten offen halten. Das gelingt ganz gut. Der Bericht des „Sonderausschusses zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und – daraus schlussfolgernd – zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen“wurde vorgestellt – ihr findet ihn hier. Wir hoffen, damit für den weiteren Verlauf und spätere Pandemien gut gerüstet zu sein. Der Ausschuss hat in vielen Stunden eine ganz beeindruckende Anzahl an Experten befragt und seine Empfehlungen sind wohl durchdacht – überzeugt euch selbst davon. Auch wurden Gelder für Forschungsmaßnahmen zu COVID-19 und zu Long COVID bereitgestellt sowie Teststrategien und Logistik heftig diskutiert.

Eine Entschließung zur Endlagersuche hat noch einmal die Breite und Unabhängigkeit der Suche sichergestellt, ihr findet sie hier.

Das Gesetz zur Hochschulautonomie hat für heftige Debatten gesorgt, ebenso wie die Änderung des Strafrechtes, das bei Mord ermöglichen soll, ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei neuen, verfahrensentscheidenden Beweisen wieder aufrollen zu dürfen.